Die Straße frei, den roten Bataillionen

Vor einigen Tagen wurden im Berliner Stadtteil Friedrichshain zwei Männer zusammengeschlagen. Der Grund: Der Mann trug ein Sweatshirt der bei Rechtsextremisten beliebten Modelabels „Thor Steinar“. Die Angreifer schlugen zunächst auf den Mann ein, als sein Vater, der das Geschehen beobachtete, ihm zur Hilfe eilen wollte wurde dieser ebenfalls mit einer Flasche zu Boden geschlagen und anschließend mit zahlreichen Tritten malträtiert.Von den Tätern fehlt bislang  jede Spur. (Quelle: Tagesspiegel)

Vor diesem Hintergrund fragt man sich als Bürger aber auch als Mensch mit einer eigenen politischen Meinung: Was halten Menschen die ihren Mitbürger ihr Rechts auf körperliche Unversehrtheit aufgrund eines Sweatshirt absprechen von Meinungsfreiheit? Was geht in ihren Köpfen vor, wenn sie aus einer Modemarke eine Meinung und aus der Meinung einen Grund für einen tätlichen Angriff machen.

Ich bin mehrere Jahre in Friedrichshain zur Schule gegangen und weiß wie es ist wenn auf jedem Stromkasten, jedem Laternenpfahl zur Weltrevolution aufgerufen wird, wenn riesige Propagandaplakate an Häusern „alternativer Wohnprojekte“ hängen, auf denen Unverhohlen zu Gewalt aufgerufen wird. Auch die Urheber dieser Transparente wird Innenminister Friedrich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 im Hinterkopf gehabt haben. Zur steigenden Gewaltbereitschaft in der linken Szene äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wie folgt:

Im gewaltbereiten Segment des Linksextremismus ist seit einiger Zeit
eine Verschärfung der Diktion feststellbar, die einhergeht mit einer qualitativen Veränderung der Gewalt. Die Anschläge von linksextremistischen Tätern weisen z.T. eine signifikant erhöhte Aggressivität und Risikobereitschaft auf. Körperliche Angriffe auf „politische Gegner“, d. h. auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte werden durchgängig befürwortet. Nahezu alle in 2010 verübten 944 politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund (2009: 1.115) gehen auf das Konto von militanten Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, in der die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung politischer Ziele legitimiert und als unverzichtbares Mittel gegen die „strukturelle Gewalt“ eines Systems von „Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“ gerechtfertigt wird.“ (Der Verfassungsschutzbericht in Gänze steht hier zur Verfügung.)

Vor diesem Hintergrund ist es für mich unverständlich das die Bundesregierung die dreifache Summe der für Initiativen gegen Linksextremismus eingeplanten Gelder für die Bekämpfung von Rechtsextremismus veranschlagt. Wie lange wird es also noch dauern wenn linke Gewalt in der Öffentlichkeit die Gleiche Ächtung erfährt wie die der Rechtsextremisten? Zumindest solange nicht wie ranghohe Volksvertreter offen mit den Antifa-Horden sympathisieren und ihre Taten rechtfertigen und Verharmlosen. Solange ein Bundestagsvizepräsident angemeldete Demonstrationen blockiert wird ein eigentümliches Verständnis von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in manchen Kreisen eher noch legitimiert als geächtet.

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